Unsere Rede gegen den Merz-Besuch am 06. Februar 2025

Ihr verlogenen Schweine! Nicht die Brandmauer ist gefallen, sondern eure Maske.

Dass eure Brandmauer nichts wert ist, sondern ihr diejenigen seid, die mit dem Feuer spielen, wussten wir schon seit langem. Als ob ihr nicht schon seit Jahren auf kommunaler Ebene mit der AfD Anträge abstimmt und als ob ihr nicht seit Jahren versucht, die Faschisten rechts zu überholen mit eurer Hetze.

Das, was sich seit Jahren schon vollzieht - die Rechtsbewegung der bürgerlichen Mitte - hat letzte Woche einmal mehr einen traurigen Höhepunkt erreicht.
Deshalb sind wir hier und deshalb sind wir wütend.

Aber: Wir müssen uns eingestehen, dass wir uns gewöhnt haben an die Meldungen über Tote im Mittelmeer, an die Abschottung Europas oder an eine immer unmenschlichere Asylpolitik.
Wir müssen uns auch eingestehen, dass wir uns als Gesellschaft daran gewöhnt haben, dass Seenotretter*innen kriminalisiert werden und Kirchenasyl behindert wird. Daran, dass Abschiebungen in Länder wie den Iran und Afghanistan trotz teilweise tödlicher Konsequenzen durchgeführt werden.  – Noch am selben Tag der Machtübernahme der HTS in Syrien haben Politiker*innen Abschiebungen und Rückführungen von Syrer*innen in eine völlig unklare Zukunft gefordert. Schämt Euch!

Länder wie die Türkei, Marokko oder Tunesien werden als „sichere Drittstaaten“ deklariert und die europäischen Außengrenzen in Todeszonen wie die Sahara verlagert. Jeden Tag werden Menschen auf der Suche nach einem besseren, friedlichen Leben systematisch an den Grenzen Europas ermordet. Als würden diese Leben nichts mehr zählen. All das ist normal geworden über die letzten Jahre. Wir sind verroht und haben uns an Dinge gewöhnt, an die sich eigentlich kein Mensch gewöhnen kann und sollte.
Die jüngsten Ereignisse, insbesondere die Reaktionen auf die schreckliche Tat in Aschaffenburg, zeigen diesen Gewöhnung an Sicherheitspolitik und Rassismus als Antwort, auf Probleme, die doch eigentlich anderswo liegen. Fast unmittelbar nach der Tat setzte ein Überbietungswettbewerb der Parteien mit immer extremeren Forderungen nach Abschottung und Abschiebung ein. Das sind doch keine Lösungen! Sondern es braucht sichere Fluchtrouten, menschenwürdige Unterbringung, gute Zugänge zu psycho-sozialer Betreuung und ein Ende von Unsicherheit und Bedrohung beim Warten auf Asyl.

Heute stehen wir hier, weil Friedrich Merz in der Kulturhalle seinen Wahlkampf macht. Merz, die Verkörperung dieser Verrohung. Merz, der die Brutalisierung des europäischen und deutschen Grenzregimes immer weiter vorantreiben will. Merz, der dazu bereitwillig seinen natürlichen Verbündeten der faschistischen AfD die Hand reicht. Merz, der Sparpolitik fordert und Privatjet fliegt. Merz, für den Vergewaltigung in der Ehe keine Straftat sein soll und der gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gestimmt hat! Merz, Feind des freien Lebens. Friedrich Merz, wir verachten dich!

Aber auch Merz, in dessen rassistisches und migrationsfeindliches Programm, wenn auch mit freundlicherer Rhetorik, weniger offensichtlichem Menschenrechtsbruch und den obligatorischen Bauchschmerzen, sich SPD und Grüne schon lange eingereiht haben.
Sei es die Forderung nach "Abschiebungen im großen Stil" eines Olaf Scholz, sei es die Militarisierung und Kriegstreiberei der Ampelregiereung oder die erst vorgestern verkündete Sicherheitsoffensive eines Robert Habeck: Sie folgen der selben Logik, Antworten auf die Krisen nur in der Abwehr der rassifizierten Anderen zu finden.

CDU, SPD, FDP, Grüne: Ihr alle gebt euch dem verzweifelten Versuch hin Ordnung zu schaffen in einer Welt, die aus den Fugen ist, weil nach 500 Jahren Kapitalismus und kolonialistischer Ausbeutung eben irgendwann Schluss mit lustig ist. Euch fliegt der ganze Laden um die Ohren: die Klimakatastrophe macht ganze Landstriche unbewohnbar und ausbeutbare Ressourcen werden knapp. Die Kriege, die ihr führt, um euch die letzten Reste an Einflusszonen zu sichern, machen die Welt nicht weniger kaputt. Im Inneren Europas sind die Gesundheits- und Bildungssysteme am Arsch, Rechte von Flinta* werden mit Füssen getreten und kein Mensch glaubt mehr, dass es die eigenen Kinder mal besser haben werden als man selbst. Ihr könnt mit eurem Gerede von Demokratie und Gleichheit keine Einigkeit mehr herstellen, weil euch das nach jahrzehntelanger Spar- und Kürzungspolitik niemand mehr abkauft.

Das Einzige, was euch bleibt ist das zu tun, was ihr seit Jahrhunderten tut: auf die rassifizierten Anderen zu zeigen und zu sagen "Die waren es". Ausgerechnet auf diejenigen, die ohnehin schon überausgebeutet sind, die aus den von euren Machenschaften unbewohnbar geworden Zonen fliehen. Wenn in Europa nichts mehr geht, dann geht immer noch Rassismus. Das haben euch die Rechten vorgemacht und ihr greift es dankbar auf, weil euch sonst nichts mehr einfällt. Dafür, dass alles so bleibt wie es ist, seid ihr euch nicht zu schade sogar die Demokratie über den Haufen zu werfen und euch fröhlich mit den Faschisten zur Abschaffung von Grundrechten aufzumachen.

Aber wo es kalt wird, wird die Luft auch klar. Wenn eure Masken fallen, dann wird uns klar: Wir müssen es selbst in die Hand nehmen. Wir müssen unsere Gewöhnung abschütteln und unserer Wut folgen. Auf die Parteien der sogenanten Mitte können wir uns nicht verlassen. Wir rufen Ihnen zu: wir fallen nicht herein auf eure falschen Versprechen. Wir sagen: Nie wieder Todeskult und Nie wieder Faschismus. Wenn Politiker wie Merz auftreten wollen, dann lassen wir sie nicht in Ruhe. In Mannheim ist kein Platz für Faschisten und auch nicht für ihre Steigbügelhalter. Deshalb sind wir heute hier.
Wir sind aber auch hier, um daran zu erinnern, dass eine andere Welt möglich ist. Eine Welt, die Solidarität und Teilhabe lebt, Geflüchteten Schutz bietet und globale Ungerechtigkeiten nicht ignoriert, sondern aktiv bekämpft. Eine Welt, die das Gegenteil ist von allem, was sich Merz und seine Verbündeten erträumen. Eine Welt, die nicht auf Frontex, Zäune und Abschreckung setzt, sondern Brücken baut. Eine freie Welt.

Zieht euch warm an, wir sind die mit dem Feuer im Herzen!

Wir verteidigen die Solidarität und zerschlagen den rechten Schulterschluss!

Alle zusammen gegen den Faschismus!