Am 16.11. beteiligten wir uns am Protest gegen den Landesparteitag der AfD in Ketsch. Morgens zogen wir mit einer Demonstration zum Veranstaltungsort in der Rheinhalle, wo wir den Anwesenden Mitgliedern der Partei unseren Widerstand gegen ihre faschistoiden Ziele entgegenschrien. Danach beteiligten wir uns am "Fest der Vielfalt", das von einem lokalen Ketscher Bündnis organisiert worden war. Zum Abschluss des Tages demonstrierten wir gemeinsam mit hunderten Antifaschist*innen durch den Ketscher Ortskern. Unserem beim vormittaglichen Fest gehlaten Redebeitrag könnt ihr hier nachlesen:
Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,
„Echte Männer sind rechts, echte Männer haben Ideale, echte Männer sind Patrioten.“ So beginnt ein viral gegangenes Tik-Tok-Video des AfD-Politikers Maximilian Krah, in dem er seiner jugendlichen Zuschauerschaft Dating-Ratschläge zu vermitteln behauptet. Der chauvinistische Hund Krah bringt damit ungewollt auf den Punkt, was ein Kernelement seiner Partei ist: Rechte Männerbündelei, Sexismus und Antifeminismus.
Indem die AfD die Rückkehr der echten und damit rechten Männer einfordert, kanalisiert sie den Hass, den in unserer patriarchalen Gesellschaft viele Männer auf feministischen Fortschritt hegen. Dabei ist diese patriarchale Gesellschaft auch so schon tödlich genug: Durchschnittlich an jedem dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch Femizid. Schwangerschaftsabbrüche werden weiterhin kriminalisiert, sexualisierte Gewalt nach wie vor gedeckt, vertuscht, geleugnet, und verharmlost. Die AfD will an diesen Zuständen nichts verbessern, ganz im Gegenteil – das von ihnen propagierte traditionelle Familienbild will Frauen zurück in den Haushalt verbannen und die Existenz queerer Geschlechtlichkeit gleich ganz verleugnen.
Deutlich zeigt sich das an der Position der AfD zum Thema Schwangerschaftsabbrüche: „Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären,“ heißt es im Grundsatzprogramm der Partei. Dass die Partei Schwangeren ihr Menschenrecht auf körperliche Selbstbestimmung abspricht ist nicht nur ein Fakt, sondern sogar ein Werbespruch, den sie stolz vor sich herträgt. Im Kampf gegen körperliche Selbstbestimmung kann die AfD dabei auf gute Verbündete zählen: Beispielsweise bei den abtreibungsfeindlichen „Märschen für das Leben“ laufen ihre Vertreter*innen regelmäßig Seite an Seite mit der Creme de la Creme der christlichen Rechten, Burschenschaften und anderen Faschist*innen.
Von Frauenrechten sprechen kann die AfD nur dann, wenn sie in der Lage ist, diese rassistisch zu instrumentalisieren. Wenn es zu sexuellen Übergriffen durch als nichtdeutsch klassifizierte Menschen kommt wie an Silvester 2015 in Köln, dann ist sie schnell dabei, Abschiebungen zum Schutz der deutschen Frau zu fordern. Für uns ist das ein durchschaubares Manöver: Der Schutz von FLINTA ist der AfD scheißegal, ihr geht es um nicht mehr als die Popularisierung ihrer rassistischen Politik. Doch die Antwort auf patriarchale Gewalt kann nie Rassismus und Abschottung sein, sondern muss in feministischem Widerstand und Selbstschutz liegen!
Antifeminismus und Queerfeindlichkeit nehmen eine zentrale Rolle im Weltbild der AfD ein. So werden alle Menschen zu Feinden erklärt, die sich nicht mit dem patriarchalen Normalzustand zufriedengeben wollen, beziehungsweise das überhaupt nicht können, wenn sie an der Idee eines freien Lebens festhalten. Zugleich wird eine vermeintliche Genderideologie zum übermächtigen Gegner stilisiert, gegenüber dem die Rechten sich in der Rolle heldenhafter Rebellen im Kampf für das fühlen können, was eigentlich schon immer so war. In einer von Krisen des kapitalistischen und patriarchalen Systems geprägten Zeit schafft sie es so, sich selbst in einem nonkonformistischen Kampf gegen eine liberale Elite vorzustellen und zugleich die jahrtausendealte Gewalt des Patriarchats zu verteidigen. So hat der Antifeminismus eine Funktionen der Stabilisierung für Partei und Anhängerschaft, und bietet Anknüpfungspunkt für andere rechte Akteure. Weite Teile von CDU und FDP können sich mit der AfD ohne Probleme auf einen Kampf gegen die sogenannte "Woke-Ideologie" einigen, und reihen sich so in einen rechten Block um die AfD ein.
Die Ablehnung der Errungenschaften der Frauen- und Queerbewegung stellt einen klassenübergreifenden Konsens her. So können ideologische Gemeinsamkeiten über Klassengrenzen hinweg geschaffen werden. Kapitalisten, Mittelschicht und Menschen, die sich abgehängt fühlen kämpfen gemeinsam: für die Privilegien weißer Männer, für Stabilität im Geschlechtergefüge, und können so über andere Krisen und gesellschaftliche Konflikte hinwegtäuschen.
Uns ist klar, dass der feministische Fortschritt der vergangenen 150 Jahre nicht auf den Ideologien der Herrschenden, sondern auf solidarischen Kämpfen von unten aufbaut. Diese Kämpfe gilt es weiterzuführen – um das zu verteidigen, was wir bereits erkämpft haben und um die noch immer bestehende patriarchale Normalität, auf der die AfD aufbaut, endgültig zu zerschlagen.
Unsere Antwort auf AfD und Patriarchat bleibt Feminismus und Vaterlandsverrat!
