Am Donnerstag, dem 2.11., war Bundeskanzler Olaf Scholz in Mannheim-Neckarau zu Gast, um sich im Rahmen einer Veranstaltung namens „KanzlerGespräch“ als bürgernah zu inszenieren. Olaf Scholz, der erst vergangene Woche - sich Rhetorik und Inhalt der Rechten aneignend - „Abschiebung in großen Stil“ forderte, der Gelder für Seenotrettung streichen will und der mit der GEAS-Reform die Abschottung der Festung Europa weiter ausbaut. In einem System, dass auf Rassismus im Inneren und tausendfachen Mord an seinen Grenzen gebaut ist, gehört Scholz zu den Tätern. Deshalb haben wir gestern spontan und unangemeldet vor dem Veranstaltungsort protestiert und unseren Widerstand gegen den Rassismus der herrschenden Politik auf die Straße getragen.
Vor Ort hielten wir einen Redebeitrag, den wir hier dokumentieren:
Wir stehen hier als iL Rhein-Neckar gemeinsam mit anderen Aktivist*innen, um deutlich zu zeigen, dass wir den Rechtsruck der Bundesregierung nicht tatenlos mit ansehen werden. Als Scholz damals zur Wahl mit dem Slogan "Respekt für dich" angetreten ist, schien das wohl nicht für Menschen auf der Flucht zu gelten. Zum einen wird von den Ampel-Parteien zurecht eine Brandmauer gegen rechts gefordert, zum anderen passen jetzt nach der CDU auch die Regierungsparteien ihren Ton der AfD an. Die Forderungen "endlich im großen Stil abzuschieben" ist absolut menschenverachtend, da man davon ausgehen kann, dass alle Menschen die die gefährliche und viel zu häufig tödliche Flucht nach Deutschland auf sich nehmen, einen sehr guten Grund haben werden dieses Risiko eingegangen zu sein. Die Mehrheit der Geflüchteten kommt aus Syrien, gefolgt von Afgahnistan. Wohin will diese Bundesregierung schutzsuchende Menschen abschieben?! Scholz ist sehr wohl bewusst, dass er mit diesen Forderungen keine Probleme löst, aber es macht deutlich wie panisch die Ampel-Regierung versucht ihre Umfragewerte zu verbessern, auch wenn das heißt sich zum Sprachrohr der AfD zu machen. Anstatt den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung und Integration zu geben, wird das Geld lieber für aufwändige und teure Abschiebeflüge ausgegeben, die Menschen zurück an einen Ort bringen von dem sie geflohen sind und wo sie in vielen Fällen erneut Gewalt und Gefahr erwartet.
Auch der neue Abschiebeplan der Bundesregierung ist rechter Populismus und seine Konsequenzen sind jetzt schon abzusehen.
Der Plan sieht vor, dass Polizei und Behörden mehr Durchsetzungsrechte im Abschiebeprozess erhalten. So sollen sie etwa in Gemeinschaftsunterkünften auch in Räumen von Mitbewohner*innen nach Ausreisepflichtigen suchen dürfen. Geflüchtete Menschen bekommen in überfüllten Sammelunterkünften ohnehin schon zu wenig Schutz und Hilfe, sie müssen in Deutschland Angst haben, dass ihre Unterkunft Opfer eines rechtsextremen Brandanschlages wird, oder sie Übergriffen auf der Straße ausgesetzt werden. Es wurden im Jahr 2022 über 1200 Angriffe auf Geflüchtete auf der Straße verzeichnet, während es zu über 120 Anschlägen auf Unterkünfte kam und wir wissen wie hoch die Dunkelziffer bei Rechtsextremer Gewalt ist. In Deutschland wurden jeden Tag in diesem Jahr 3 Geflüchtete Opfer rassistischer Übergriffe und alle 3 Tage kam es zu einem Anschlag auf eine Unterkunft!!!
Ein solches rassistisches Klima auch noch anzustacheln, indem man zu Abschiebungen aufruft und die Schutzsuchenden selbst zum Problem macht, ist gefährlich und menschenverachtend! Geflüchtete sind in Deutschland ohnehin schon nicht ausreichend geschützt, nun sollen auch noch die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften ausgeweitet werden. Das, obwohl sich alleine in den letzten Jahren eine schockierende Anzahl an rechtsextremen und rassistischen Vorfällen in den deutschen Polizeibehörden aufgedeckt wurden.
Zudem sollen Abschiebungen zuvor Geduldeter nicht mehr vorher angekündigt werden. Olaf Scholz und der Ampel-Regierung scheint egal zu sein, dass die meisten Geflüchteten in ihren Heimatländern, auf der Flucht und auch hier in Deutschland schwerer Gewalt ausgesetzt sind. Ein großer Teil von ihnen ist traumatisiert. Nun werden ihre Grundrechte in Deutschland mit den Füßen getreten und Menschen können nachts OHNE ANKÜNDIGUNG von einem Polizeigroßaufgebot abgeholt und verschleppt werden. Eine Ausnahme soll bei Familien mit Kindern unter zwölf Jahren gelten. Das heißt nichts anderes, als das Kinder ab ihrem 13. Lebensjahr dieser Praxis ausgesetzt werden dürfen. Diese Regierung will offensichtlich, dass ganze Familien in Deutschland in einem Klima von ständiger Angst leben müssen.
Wir fordern, dass das Bekenntnis zu Menschenrechten ernst genommen wird und wir Menschen ein Leben in Sicherheit und ohne ständige Angst bieten können!
Wir würden uns freuen, wenn einige der Zuhörenden hier unsere Kritik gleich mit reinnehmen und Olaf Scholz damit konfrontieren. Stellt euch mit uns gegen die rassistische Politik der Ampelregierung und sagt Olaf Scholz klar, dass es ein Bleiberecht für alle braucht!
