Die FDP Mannheim hat sich in einem offenen Brief an Mannheim Gegen Rechts gewandt, der einige Verdächtigungen und Falschbehauptungen enthält. Da die in dem Brief formulierte Kritik in einem Bericht des Mannheimer Morgens auf uns konkretisiert wurde (ohne, dass uns Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde), erlauben wir uns, an dieser Stelle hierauf zu erwidern:
Liebe FDP Mannheim,
wir finden es wichtig und richtig, dass ihr euch in eurem offenen Brief an "Mannheim gegen Rechts" [1] zum Kampf gegen Rechtsradikalismus, Faschismus und Antisemitismus [2] bekennt. Allerdings verwundert uns die Stoßrichtung eures Briefes und die Tatsache, dass dieser gespickt ist mit falschen Mutmaßungen und Behauptungen.
Zunächst einmal freuen wir uns, dass Mannheim mit "Mannheim gegen Rechts" ein so breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rechts hat [3]. Aufbau und Unterstützung solcher Bündnisse ist ein Kernbestanteil interventionistischer Politik, die Mutmaßung, das Bündnis solle geschwächt werden, daher abstrus. Wir arbeiten sogar daran, bei anderen Themen vergleichbar breite Bündnisse zu schließen, etwa bei dem in Mannheim schwach aufgestellten Thema Bürger*innenrechte (Stichwort: Videoüberwachung) und hoffen bei diesem Thema auf mehr Engagement eurerseits!
Die Kundgebung am 6. Februar 2020, welche von uns zwar nicht initiiert, aber unterstützt wurde, richtete sich nicht gegen die FDP Mannheim, sondern lautete "AFDP stoppen: Gegen Weimarer Verhältnisse in Thüringen!“ [4] Angesichts des Skandals im Thüringer Landtag, welcher in eurem Brief gänzlich unerwähnt bleibt, könnt ihr nicht wirklich gegen eine solche Kundgebung sein. Zu Recht fanden deutschlandweit vergleichbare Proteste statt. Auch, dass von euch als FDP-Untergliederung eine klare Haltung zu diesen Ereignissen erwartet wird, halten wir durchaus für legitim und richtig.
Schlichtweg falsch ist die von euch in dem offenen Brief verbreitete Behauptung, wir hätten Volker Beisel als rechtsradikal abgestempelt oder in die rechtsradikale Ecke gestellt. Richtig ist, dass wir - und genau so haben wir es auch geschrieben [5] -, der Auffassung sind, dass Volker Beisel “die Gefahr von Faschist*innen wie Björn Höcke verharmlost, wenn er auf Facebook u. a. kommentiert, es 'wurde aus drei Kandidaten […] der Mann der Mitte statt der politischen Ränder gewählt.'” Dass Volker Beisel das Problem bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nicht verstanden hat, hat er in dem selben, viel beachteten Strang auf Facebook [6] selbst kundgetan (”Ich verstehe diesen unglaublichen Aufstand nicht wirklich.”).
Unsere Kritik hieran enthält weder die Behauptung, Volker Beisel sei rechtsradikal, noch stellt sie ihn in eine rechtsradikale Ecke, sondern sie kritisiert die vorgenommene Gleichsetzung von “politischen Rändern” als verharmlosend. Dies ist bei weitem kein “unvergleichlicher Angriff auf die Werte von Mannheim gegen Rechts”, sondern eine legitime Meinungsäußerung und Kritik. Wer sich über das Problem einer solchen Gleichsetzung näher informieren möchte, dem empfehlen wir das in Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank herausgegebene Buch “Extrem unbrauchbar - Über Gleichsetzungen von links und rechts.” [7]
Ihr bekennt euch dazu, für eine offene und vielfältige Gesellschaft einzustehen. Unser Verständnis einer solchen Gesellschaft beinhaltet, dass gegensätzliche Meinungen existieren können, ohne sich zu verleumden. Wir bitten euch daher, eure falschen Behauptungen richtig zu stellen.
Mit antifaschistischen Grüßen
Eure Interventionistische Linke Rhein-Neckar
[1] https://www.fdp-mannheim.de/2020/02/09/offener-brief-an-mannheim-gegen-rechts-tiefe-wunde-nach-anfeindungen/
[2] Den Begriff “Fremdenhass” haben wir nicht mit übernommen, da mit dem Label “fremd” häufig eine rassistische Argumentation kaschiert wird.
[3] https://mannheim-gegen-rechts.de/
[4] Hier ein Bericht aus der Kommunalinfo Mannheim: https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/02/07/kundgebung-afdp-stoppen-gegen-weimarer-verhaeltnisse-in-thueringen/
[5] https://www.facebook.com/ILRheinNeckar/posts/2844857668870172
[6] https://www.facebook.com/volker.beisel/posts/10214713292338650
[7] https://www.verbrecherverlag.de/book/detail/1008