Die Vorschläge den Islamismus zu bekämpfen verkennen auch jede Realität von ihm. Schon seit Jahren arbeiten Rassist*innen daran alle Geflüchteten als islamistische Gefährder zu brandmarken - das Gegenteil ist aber der Fall. Die allermeisten Schutzsuchenden sind erst vor islamistischem Terror in ihren Heimaten geflohen, man denke nur an die Ezid*innen, Alevit*innen oder Kurd*innen. Und neben ihnen gibt es zahlreiche Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Umstände vor dem Islamismus fliehen mussten. Doch statt auf Seite der Betroffenen zu stehen verhandelt die Bundesregierung lieber mit den islamistischen Taliban, um Abschiebungen nach Afghanistan durchführen zu können oder hält an Flüchtlingsdeals mit Erdogan fest. Dabei wissen wir doch, dass Erdogan an vielen Stellen islamistische Terrorgruppen (wie den sogenannten islamischen Staat) unterstützt und von Islamismus bedrohte Gruppen angreift. So lässt er beispielsweise regelmässig kurdischer Gebiete in Rojava/Nordsyrien bombadieren.
Auch der Versuch dem extrem rechten Lager um die AfD damit das Wasser abzugraben wird in die Leere laufen. Der Rechtsruck passiert nicht einfach so, er wird gemacht. Statt solidarischer Flüchtlingspolitik machen Ampel und Union ihr eigenes, etwas weniger grausames, rassistisches Angebot an die Wähler*innen. Statt das extrem Rechte Lager zu schwächen, verschieben sich durch dieses neue niederträchtige Bündnis von Ampelregierung und Union nur alle Position weiter nach rechts.Wir sagen: Diese rassistische Strategie der Härte wird nicht aufgehen. Weder wird Islamismus mit Rassismus bekämpft, noch wird sich der rechte Mob damit zufrieden geben. Stattdessen wird der Rechtsruck vorangetrieben und das Recht auf Asyl weiter zerstört. Uns reicht es! Statt rassistischer Politik brauchen wir Solidarität.
Für uns gilt wichtiger denn je: Asyl ist ein Menschenrecht - Solidarität statt Abschottung und Abschiebung!