Stellungnahme zu den Anträgen 590/2017 und 594/2017 der CDU-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat
Jugendzentrum in Selbstverwaltung "Friedrich Dürr"
Die Gemeinderatsfraktion der CDU hat zu den diesjährigen Haushaltsberatungen zwei Anträge gestellt, die darauf abzielen, dem selbstverwalteten Jugendzentrum "Friedrich Dürr" sämtliche Mittel und Räume zu entziehen. Eine nachvollziehbare Begründung dafür, weshalb die CDU-Fraktion einem wichtigen Teil der Jugendkultur in Mannheim den Garaus machen möchte, findet sich in den Anträgen nicht. Stattdessen meint sie offenbar, es sei Begründung genug, das basisdemokratische und pluralistische JUZ mit der diffusen Zuschreibung "Linksextremismus" in Verbindung zu bringen. Insgesamt fällt der Begriff auf den knapp drei Seiten Antragsbegründung 24 mal, einmal wird er auch mit unserer Gruppe in Verbindung gebracht.
Dabei stellt sich durchaus die Frage, was genau die CDU-Fraktion dem JUZ vorwirft: Findet es die CDU-Fraktion schlecht, wenn sich junge Menschen aktiv gegen Faschismus und Rassismus engagieren? In einer Zeit, in der täglich Flüchtende im Mittelmeer ertrinken und Unterkünfte von Geflüchteten angegriffen werden? In einer Zeit, in der einer terroristischen, rassistischen Mörderbande der Prozess gemacht wird und davon ausgegangen werden muss, dass Dessauer Polizist*innen einen Geflüchteten bei lebendigem Leib verbrannten? In einer Zeit, in der eine Partei bei einer Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis erzielt, die einen NS-Verherrlicher in vorderster Reihe zumindest duldet? In dieser Zeit hat die Mannheimer CDU-Fraktion keine anderen Sorgen als antifaschistisches Engagement zu verleumden? Das ist nicht nur schockierend, sondern zudem geschichtsvergessen und beschämend. Wie weit weg die Politik der CDU von der Lebenswirklichkeit der Menschen in Mannheim ist, zeigt sich nicht zuletzt in Anträgen wie diesen.
So hat sich das JUZ als erste Jugendeinrichtung in Mannheim intensiv um junge Geflüchtete gekümmert, sein WLAN geöffnet und hierdurch dazu beigetragen, dass Geflüchtete mit Angehörigen und Freund*innen kommunizieren können. Neben kostenlosen Deutschkursen und der Fahradwerkstatt bietet das Café Welcome einen Ort, um mit Geflüchteten ins Gespräch zu kommen und sie bei der Bewältigung ihrer meistens bürokratischen Probleme zu unterstützen. Den Gemeinderatsmitgliedern der CDU täte es nicht schlecht, sie würden dieses Angebot ebenfalls wahrnehmen. Das würde ihnen eine Gelegenheit bieten, nicht nur über Geflüchtete, sondern auch mit Geflüchteten zu sprechen. Nicht zuletzt residiert auch das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) im JUZ. Die von den Ehrenamtlichen des NDC angebotenen Projekttage in der KZ-Gedenkstätte Mannheim-Sandhofen werden von Schulklassen innerhalb und außerhalb Mannheims in Anspruch genommen.
Dieses ehrenwerte Engagement genauso wie die exzellente Recherche-Arbeit des AK Antifa Mannheim und die informativen und konstruktiven Veranstaltungen von Input Mannheim/Heidelberg, werden keinen Deut schlechter dadurch, dass ein Inlandsgeheimdienst es mit dem Label "Aktionsfeld des Linksextremismus" versieht. Ein Inlandsgeheimdienst, der die Aufklärung der Verbrechen des NSU massiv behinderte, wenn nicht diese in ihrem Ausmaß erst möglich machte. Offenbar kennen die Gemeinderatsmitglieder der CDU keinen der zahlreichen Engagierten aus dem Umfeld des JUZ persönlich. Auch das sollte zu allererst ihnen selbst zu denken geben.
Zuletzt zu uns, die wir neben anderen in der Begründung erwähnt werden: Wir sind seit fast 15 Jahren in der Rhein-Neckar-Region aktiv, dies schon lange vor unserer Organisierung in der Interventionistischen Linken. Wir bieten monatlich eine Vokü im Jungbusch an und veranstalten monatlich einen Polit-Talk im Bermudafunk. Wir sind in zahlreichen regionalen Bündnissen wie WGDS? Mannheim - Stadtpolitisches Bündnis und Mannheim Gegen Rechts aktiv und organisieren Vorträge und kreative Aktionen, etwa zu feministischen oder stadtpolitischen Themen. Und ja, wir sind der Auffassung, dass manchmal ziviler Ungehorsam notwendig und legitim ist, um auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen oder diese zu verhindern. Vieles von dem, was heute als selbstverständlich gilt, musste erst mühsam errungen werden.
Wir akzeptieren, dass uns die Organisierung in einer mehr als bundesweiten Organisation anfälliger macht für negative Zuschreibungen. Aber wem unsere ganz konkreten politischen Ansichten oder unsere ganz konkreten politischen Aktionen nicht gefallen, wem unser Essen nicht schmeckt oder unsere Radio-Sendung zu langweilig ist, der möge uns doch bitte konkret und fundiert ansprechen und nicht glauben, mit der diffusen Bezeichnung "linksextremistisch" sei bereits alles gesagt. Denn wir - engagierte Sozialarbeiter*innen, Studierende, Rentner*innen, Kulturschaffende, Krankenpfleger*innen, Ärzt*innen und Jurist*innen - kämpfen, um das zu erreichen, wofür die Basis der CDU sonntags im Gottesdienst betet: Freiheit, Gleichheit und Solidarität.
Dabei stellt sich durchaus die Frage, was genau die CDU-Fraktion dem JUZ vorwirft: Findet es die CDU-Fraktion schlecht, wenn sich junge Menschen aktiv gegen Faschismus und Rassismus engagieren? In einer Zeit, in der täglich Flüchtende im Mittelmeer ertrinken und Unterkünfte von Geflüchteten angegriffen werden? In einer Zeit, in der einer terroristischen, rassistischen Mörderbande der Prozess gemacht wird und davon ausgegangen werden muss, dass Dessauer Polizist*innen einen Geflüchteten bei lebendigem Leib verbrannten? In einer Zeit, in der eine Partei bei einer Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis erzielt, die einen NS-Verherrlicher in vorderster Reihe zumindest duldet? In dieser Zeit hat die Mannheimer CDU-Fraktion keine anderen Sorgen als antifaschistisches Engagement zu verleumden? Das ist nicht nur schockierend, sondern zudem geschichtsvergessen und beschämend. Wie weit weg die Politik der CDU von der Lebenswirklichkeit der Menschen in Mannheim ist, zeigt sich nicht zuletzt in Anträgen wie diesen.
So hat sich das JUZ als erste Jugendeinrichtung in Mannheim intensiv um junge Geflüchtete gekümmert, sein WLAN geöffnet und hierdurch dazu beigetragen, dass Geflüchtete mit Angehörigen und Freund*innen kommunizieren können. Neben kostenlosen Deutschkursen und der Fahradwerkstatt bietet das Café Welcome einen Ort, um mit Geflüchteten ins Gespräch zu kommen und sie bei der Bewältigung ihrer meistens bürokratischen Probleme zu unterstützen. Den Gemeinderatsmitgliedern der CDU täte es nicht schlecht, sie würden dieses Angebot ebenfalls wahrnehmen. Das würde ihnen eine Gelegenheit bieten, nicht nur über Geflüchtete, sondern auch mit Geflüchteten zu sprechen. Nicht zuletzt residiert auch das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) im JUZ. Die von den Ehrenamtlichen des NDC angebotenen Projekttage in der KZ-Gedenkstätte Mannheim-Sandhofen werden von Schulklassen innerhalb und außerhalb Mannheims in Anspruch genommen.
Dieses ehrenwerte Engagement genauso wie die exzellente Recherche-Arbeit des AK Antifa Mannheim und die informativen und konstruktiven Veranstaltungen von Input Mannheim/Heidelberg, werden keinen Deut schlechter dadurch, dass ein Inlandsgeheimdienst es mit dem Label "Aktionsfeld des Linksextremismus" versieht. Ein Inlandsgeheimdienst, der die Aufklärung der Verbrechen des NSU massiv behinderte, wenn nicht diese in ihrem Ausmaß erst möglich machte. Offenbar kennen die Gemeinderatsmitglieder der CDU keinen der zahlreichen Engagierten aus dem Umfeld des JUZ persönlich. Auch das sollte zu allererst ihnen selbst zu denken geben.
Zuletzt zu uns, die wir neben anderen in der Begründung erwähnt werden: Wir sind seit fast 15 Jahren in der Rhein-Neckar-Region aktiv, dies schon lange vor unserer Organisierung in der Interventionistischen Linken. Wir bieten monatlich eine Vokü im Jungbusch an und veranstalten monatlich einen Polit-Talk im Bermudafunk. Wir sind in zahlreichen regionalen Bündnissen wie WGDS? Mannheim - Stadtpolitisches Bündnis und Mannheim Gegen Rechts aktiv und organisieren Vorträge und kreative Aktionen, etwa zu feministischen oder stadtpolitischen Themen. Und ja, wir sind der Auffassung, dass manchmal ziviler Ungehorsam notwendig und legitim ist, um auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen oder diese zu verhindern. Vieles von dem, was heute als selbstverständlich gilt, musste erst mühsam errungen werden.
Wir akzeptieren, dass uns die Organisierung in einer mehr als bundesweiten Organisation anfälliger macht für negative Zuschreibungen. Aber wem unsere ganz konkreten politischen Ansichten oder unsere ganz konkreten politischen Aktionen nicht gefallen, wem unser Essen nicht schmeckt oder unsere Radio-Sendung zu langweilig ist, der möge uns doch bitte konkret und fundiert ansprechen und nicht glauben, mit der diffusen Bezeichnung "linksextremistisch" sei bereits alles gesagt. Denn wir - engagierte Sozialarbeiter*innen, Studierende, Rentner*innen, Kulturschaffende, Krankenpfleger*innen, Ärzt*innen und Jurist*innen - kämpfen, um das zu erreichen, wofür die Basis der CDU sonntags im Gottesdienst betet: Freiheit, Gleichheit und Solidarität.
